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Peter Wigge, Hendrik Hörnlein

• Dieser Beitrag setzt sich mit dem seitens der Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erarbeiteten Antrag auf Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" vom 10.05.2023\(^{[1]}\) und dem Positionspapier der Bundesärztekammer vom 09.01.2023 zum Regelungsbedarf für Medizinische Versorgungszentren zur Begrenzung der MVZ-Übernahme durch fachfremde Finanzinvestoren und zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und umfassenden ambulanten Versorgung\(^{[2]}\) auseinander.\(^{[3]}\) Dabei werden die besonders eingriffsintensiven der sich aktuell in der gesundheitspolitischen Diskussion befindlichen Regulierungsvorschläge zu der Einschränkung des Betriebs von Medizinischen Versorgungszentren durch zugelassene Krankenhäuser gem. §§ 107, 108 SGB V erörtert und in Kürze einer rechtlichen Bewertung zugeführt. Fußnoten: [1] Vgl. BR-Drucks. 211/23 vom 10.05.2023. [2] „Positionen der Bundesärztekammer zum Regelungsbedarf für Medizinische Versorgungszentren zur Begrenzung der Übernahme von MVZ durch fachfremde Finanzinvestoren und zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und umfassenden ambulanten Versorgung“, abrufbar unter: https://www.bundesaerztekammer.de/themen/aerzte/gesundheitsversorgung/mvz. [3] Der Beitrag fasst die wesentlichen Ergebnisse und Kernaussagen der „Rechtsgutachtlichen Stellungnahme zu Einschränkungen der Gründungsbefugnis von Krankenhaus-MVZ“ der Kanzlei Rechtsanwälte Wigge vom 22.08.2023 für die oyora GmbH, mit Sitz in Berlin, geschäftsansässig Fasanenstr. 38, 10719 Berlin, zusammen.